Berlins Wachablösung

Nach 16 Jahren trat Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin zurück und die SPD übernahm mit Olaf Scholz das Amt des Bundeskanzlers.  Seit den Wahlen im Jahr 1969 haben sich die linken Parteien konsequent von den Schlesiern distanziert. Die Befürchtung, dass sich die Beziehungen der neuen Regierung zur deutschen Minderheit verschlechtern könnten, liegt daher auf der Hand. Und dies könnte sich auf die finanzielle und politische Situation der Organisation auswirken.

Kommentatoren streiten darüber, in welche Richtung die Politik der neuen Regierung gehen wird. Einerseits könnte es sich in vielerlei Hinsicht um eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel handeln, da Scholz viele Jahre lang ihre rechte Hand war. Er vertritt jedoch eine linke Partei wie die SPD und muss mit ihrem Votum rechnen.

Der wichtigste Koalitionspartner, die Grünen, wird sich für eine ökologische Revolution auf Kosten des Kohlebergbaus einsetzen. Auch für diese Partei ist die Vertiefung der europäischen Integration eine ihrer ideologischen Grundannahmen. Diese Aussichten stoßen in Polen auf starken Widerstand. Die neue Linksregierung in Deutschland könnte sich in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der moralischen Freiheiten als unnachgiebig erweisen. Insbesondere die stark ideologisch geprägte Partei der Grünen ist möglicherweise eher bereit, sich mit den polnischen Behörden anzulegen als die vorherige Regierung von Angela Merkel.

Es kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, dass für die deutsche Minderheit ein neues Kapitel in der Geschichte der Gespräche mit der deutschen Regierung aufgeschlagen wurde. Bislang sind die Vertreter der Organisation auf Verständnis gestoßen und wurden von Vertretern der höchsten Behörden des Landes mit offenen Armen empfangen. So konnten sie ohne Schwierigkeiten Mittel erhalten, auch für außerschulische Aktivitäten. Jetzt ist es vielleicht nicht mehr so einfach.

Dieser Eindruck ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass die deutsche Minderheit im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. Es bleibt jedoch Raum für die Erwähnung der Tatsache, dass die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben ein natürlicher Teil der deutschen Gesellschaft sind. Im Koalitionsvertrag wird auch die Anerkennung des kulturellen und sozialen Erbes der Vertriebenen erwähnt. Es gab jedoch keine ähnliche Erklärung zur deutschen Minderheit oder zur Notwendigkeit, das deutsche Erbe im Osten zu pflegen.

Vielleicht ist das Fehlen dieser Bestimmungen darauf zurückzuführen, dass die Funktionseliten der Minderheitenorganisationen davon ausgingen, dass die CDU/CSU erneut gewinnen würde. Und jetzt sind sie kein ernstzunehmender Partner für die neue Regierung. Diese Neuberechnung könnte sich tatsächlich als eine gewisse Schwierigkeit im Umgang mit der neuen Regierung erweisen. Zumal die SPD-Vertreter die Probleme der schlesischen Gemeinden traditionell eher ohne besonderem Interesse betrachten.

Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch eine Unterstützungserklärung für die Minority Safepack Initiative. Wenn es schließlich umgesetzt wird, könnte es bald so weit sein, dass die Schlesier in Polen mehr Privilegien genießen als die deutsche Minderheit.

Dies gilt umso mehr, als sich die bereits erwähnten schwarzen Wolken über den deutsch-polnischen Regierungsbeziehungen auf ihre Situation auswirken könnten. Die polnische Seite könnte damit beginnen, die deutsche Minderheit als Verhandlungsmasse zu nutzen. In der Zwischenzeit gibt es vielleicht nicht genug Politiker in Berlin, die bereit sind, sich für sie einzusetzen. So kann die Minderheitenorganisation sehr schnell zum Opfer internationaler Spiele werden.

Maria Honka-Biły

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