Korrespondenten haben die Versöhnung begraben

Anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages fand eine feierliche Sitzung im Landtag von Brandenburg statt. Sie wurde organisiert, um die Auswirkungen dieses Dokuments zu feiern. Der Ehrengast der Sitzung war der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski. Seine Rede löste jedoch heftige Kontroversen aus.

Die feierliche Sitzung des Landtags wurde von Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke eröffnet. Sie wies darauf hin, dass der Vertrag ein Meilenstein auf dem Weg zur Verständigung zwischen Polen und Deutschen war. Dank ihm sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Laufe der Zeit enger und herzlicher geworden. Der Vertrag sollte auch eine wichtige Rolle im Prozess der Integration Polens in die europäischen Strukturen spielen.

In ähnlicher Weise sprach sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, aus. Er betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die zu einem regionalen Lebenselixier geworden sei. Er wies auf die wachsende Zahl persönlicher und beruflicher Verbindungen zwischen den beiden Gemeinschaften hin, die beide Völker am effektivsten verbindeten. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen von bürgerlichen Rechten auf politischer Ebene forderte Ministerpräsident Woidke die konsequente Weiterentwicklung dieser Beziehungen.

Der wichtigste Redner der Landtagssitzung war jedoch der polnische Botschafter in Berlin, Prof. Andrzej Przyłębski. Der Diplomat würdigte ebenfalls die Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Bemühungen von Brandenburgs Landesregierung für eine deutsch-polnische Annäherung.

Prof. Przyłębski kritisierte aber die Politik der Bundesregierung, der er unter anderem vorwarf, sich nicht genügend um die polnischen Gemeinschaften in Deutschland zu kümmern. Er bedauerte die Tatsache, dass die Behörden in Berlin sich weigern, der polnischen Gemeinschaft den Status einer nationalen Minderheit wiederzugeben. Das würde das Leben der Polen in Deutschland erleichtern.  Er wies darauf hin, dass die polnische Regierung für den Deutschunterricht zehn Mal mehr Geld ausgebe, als die deutschen Behörden für den Polnischunterricht in der Bundesrepublik.

Prof. Przyłębski kritisierte vor allem die Aktivitäten der öffentlichen Medien in Deutschland.   Sie verbreiteten gemeinsam mit ausländischen Zeitungskorrespondenten in Warschau ein falsches Bild von Polen in Deutschland. Der östliche Nachbar werde von ihnen als ein Land der Gesetzlosigkeit und der untergehenden Demokratie vorgestellt. Die Medienberichte sollten vor allem die Haltung der polnischen Gesellschaft und ihrer politischen Eliten zur LGBT falsch darstellen.

Der Botschafter wies darauf hin, dass Polen die beste Regierung seit 30 Jahren habe, deren Erfolge in den Bereichen Kultur, Sicherheit und Wirtschaft nicht genügend anerkannt würden. Prof. Przyłębski warf den deutschen Korrespondenten in Warschau vor, die große Leistung der Polnisch-Deutschen Versöhnung zu begraben. Daher bezeichnete er eine Änderung der Darstellung Polens in den Medien als eine der wichtigsten Voraussetzungen einer weiteren Annäherung zwischen den beiden Ländern.

Obwohl Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landtagsabgeordneten aufforderte, auf emotionale Kommentare zu verzichten und zu versuchen, die Absichten von Professor Przyłębski zu verstehen, konnte er ihre heftige Reaktion nicht verhindern.

Die Rede des polnischen Botschafters rief vor allem bei Mitgliedern der Linkspartei Widerspruch hervor. Der Abgeordnete der Partei Die Linke, Christian Görke, sagte, dass er mit der Kritik an den öffentlichen Medien in Deutschland nicht einverstanden sei. Seiner Meinung nach gebe es keinen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Er fügte hinzu, dass Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen auf keinen Fall toleriert werden könnten. Der Vorsitzende der Partei Die Linke im Stadtrat, Sebastian Walter, erklärte dagegen, er sei damit nicht einverstanden, dass der polnische Botschafter den Erfolg der deutsch-polnischen Aussöhnung kleinrede.

Die Reaktion des Abgeordneten der Partei Die Grünen, Heiner Klemp, war ebenso heftig. Er beschrieb die Aussage des polnischen Botschafters im Landtag von Brandenburg als unangemessen und provokativ.

Klemp sagte, dass die Art und Weise, wie man in Polen mit Minderheiten und Flüchtlingen, die Hilfe benötigten, umgehe, inakzeptabel sei. Er behauptete, dass in Polen absichtlich eine Atmosphäre des Hasses geschürt werde. Die polnische Politik in diesem Bereich entspräche nicht den europäischen Standards. Die konservativen Eliten vernachlässigten die Pflicht, alle Bürger gleich zu behandeln. Er kündigte an, dass seine Partei von der polnischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte fordern werde.

Auch die stellvertretende Vorsitzende des Landtags, Barbara Richstein (CDU), kritisierte die Rede des polnischen Botschafters scharf. Sie meinte, wenn Professor Przyłębski das Recht habe, die öffentlichen deutschen Medien zu kritisieren, so habe sie das Recht, das polnische Rechtssystems zu kritisieren.  Barbara Richstein betonte, dass das, was eine Atmosphäre der Freundschaft schafft, die Bereitschaft zum Dialog und zum Hören sei. Deshalb sei die Kritik der deutschen Medien an der politischen Wirklichkeit in Polen absolut legitim.

Die Sitzung endete schließlich mit versöhnlichen Tönen. Die Mitglieder des Brandenburger Landtags betonten die Notwendigkeit, die Annäherung an Polen fortzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen. Auf derselben Sitzung wurde ein Beschluss gefasst, der die Landesregierung dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit Polen fortzusetzen. Insbesondere wird darin der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur angemahnt.

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